Rechtsanwalt Lübeck | Verkehrsrecht | Bußgeldverfahren, Verteidigung

Die Verteidigung im Bußgeldverfahren

Vor dem eigentlichen Bußgeldbescheid wird dem Betroffenen immer ein sogenannter Anhörungsbogen zugeschickt. In diesem Schreiben wird mitgeteilt, weswegen gegen ihn vorgegangen wird und welche Beweise gegen ihn vorliegen (Fotos, Zeugen). Der Betroffene hat die Möglichkeit, innerhalb von einer Woche eine Stellungnahme zum Tatvorwurf abzugeben. Die Bußgeldbehörde wird dann entscheiden, ob die Sache eingestellt wird (eher selten) oder ob ein Bußgeldbescheid erlassen wird (in der Regel).

Im Bußgeldbescheid wird der Inhalt des Anhörungsbogens (Tatvorwurf, Beweismittel) wiederholt und die Strafe (Höhe der Geldzahlung, Punkte in Flensburg, Fahrverbot, Entzug der Fahrerlaubnis) aufgeführt. Es findet sich hier auch eine Rechtsmittelbelehrung mit dem Inhalt, dass gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von 14 Tagen nach Zugang Einspruch eingelegt werden kann. Der Einspruch kann auf das verhängte Strafmaß, also die Höhe des Bußgeldes oder auf die Anordnung des Fahrverbots beschränkt werden. Eine Begründung muss nicht abgegeben werden, jedoch wird die Behörde, die den Einspruch prüft, einem Einspruch ohne Begründung in der Regel nicht abhelfen.

Bei einem ausführlich begründeten Einspruch stehen die Chancen besser. In den meisten Fällen teilt die Bußgeldbehörde nach begründetem Einspruch jedoch mit, dass der Einspruch und die Begründung zwar geprüft wurden, aber zu keiner abweichenden Beurteilung der Sachlage führen. Dann wird die Akte über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht weitergegeben und der Betroffene erhält hierauf entweder einen Strafbefehl oder eine Ladung zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch vor dem Strafrichter des Amtsgerichts.

Die Einschaltung eines Rechtsanwalts empfiehlt sich immer spätestens dann, wenn der Bußgeldbescheid eingeht. Über den Anwalt kann Akteneinsicht genommen werden und man kann so feststellen, ob der Tatvorwurf berechtigt ist und ob die aufgeführten Beweismittel überhaupt geeignet sind, das angebliche Fehlverhalten des Betroffenen nachzuweisen. Bereits im Ermittlungsverfahren kann der Anwalt Fehler der Behörde (Messfehler beim Rotlichtverstoß oder bei der Geschwindigkeitsmessung) aufzeigen und so eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Auch auf die Verhängung eines Fahrverbots kann er derart Einfluss nehmen, dass dieses u.U. in eine Geldstrafe umgewandelt wird.

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