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Aktuelle Entscheidungen zum Verkehrsrecht

Nachfolgend haben wir für Sie einige interessante aktuelle Urteile und Neuerungen zum Verkehrsrecht zusammengestellt.

Vorsicht bei ausländischen Führerscheinen!

Führerschein-Kontrolle: Vorsicht bei ausländischen Führerscheinen

Kann ein deutscher Staatsbürger nach einer Verkehrskontrolle, bei der festgestellt wurde, dass er im Besitz einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis ist (hier Tschechien), nicht genügend belegen, dass er in dem Ausstellerstaat einen Wohnsitz über einen ausreichend langen Zeitraum (mindestens 185 Tage im Jahr) begründet hatte, kann die deutsche Behörde zu Recht feststellen, dass der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis nicht berechtigt ist, im Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss in einem Eilverfahren entschieden.

Der in Deutschland wohnhafte Antragsteller geriet im Januar 2014 in eine Fahrzeugkontrolle der Polizei, weil er den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. Er wies sich dabei durch eine im Mai 2012 in Tschechien ausgestellte Fahrerlaubnis aus. Der Landkreis seines deutschen Wohnsitzes (Antragsgegner des Eilverfahrens) ermittelte daraufhin, dass der Antragsteller seit 1982 ununterbrochen mit einer Wohnanschrift im Landkreis gemeldet war und drei Kraftfahrzeuge auf seinen Name zugelassen waren. Das tschechische Verkehrsministerium teilte dem Antragsgegner im März 2014 mit, es sei dort nicht bekannt, dass der Antragsteller einen Wohnsitz in Tschechien gehabt oder sich mindestens 185 Tage dort aufgehalten habe.

Daraufhin stellte der Antragsgegner mit Bescheid vom 22. August 2014 fest, dass die dem Antragsteller im Mai 2012 erteilte tschechische Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtige. Der Antragsteller legte dagegen Widerspruch ein und suchte um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz mit der Begründung nach, der Antragsgegner verstoße mit seiner Entscheidung gegen das in Europa existente Souveränitätsprinzip. Im Übrigen spreche die Beibehaltung eines (Zweit-)Wohnsitzes in der Bundesrepublik nicht gegen die Begründung eines Erstwohnsitzes in der tschechischen Republik.

Die 3. Kammer des Gerichts hat den Eilantrag mit Beschluss vom 10. September 2014 abgelehnt. Zur Begründung führten die Richter aus: Die Ungültigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ergebe sich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Danach gelte die Berechtigung, Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, nicht, wenn der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland gehabt habe. Ein ordentlicher Wohnsitz sei gegeben, wenn der Betreffende wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, während mindestens 185 Tagen im Jahr im Ausstellerstaat wohne.

Beschluss des VG Neustadt vom 10.09.2014, Az.: 3 L 767/14

Vorfahrt und Blinken beim Abbiegen

Wie sehr kann sich ein Verkehrsteilnehmer darauf verlassen, dass ein blinkendes Fahrzeug auch abbiegt?

Das OLG Dresden hat im April 2014 entschieden, dass das Setzen des rechten Blinkers allein noch kein Vertrauen begründet, dass der Blinkende auch tatsächlich abbiegt. Der Wartepflichtige darf nur dann auf ein Abbiegen vertrauen, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, sei es durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder aber einen zweifelsfreien Beginn des Abbiegemanövers eine zusätzliche tatsächliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall rechtfertigt, davon auszugehen, das Vorrecht werde nicht (mehr) ausgeübt.

Regelmäßig überwiegt in solchen Fällen der Haftungsanteil des Wartepflichtigen. Es kommt daher eine Haftungsverteilung von 70:30 zu Lasten des Wartepflichtigen in Betracht bei einer Kollision zwischen einem auf der Vorfahrtstraße fahrenden PKW, der nach rechts blinkt, dann aber weiter geradeaus fährt, und dem nach links auf die Vorfahrtstraße auffahrenden Wartepflichtigen.

Dies ist eine Info von Rechtsanwalt Böhle, Lübeck, zum Verkehrsrecht.

Umrechnungstabelle und Tilgung für Punkte 2014

Umrechnungstabelle und Tilgung für Punkte 2014

Eintragungen, die zum 01.05.2014 nicht gelöscht werden, sollen gemäß der nachfolgenden Tabelle umgerechnet werden.

Punktestand vor 01.05.2014 Punktestand neu
1 - 3 1
4 - 5 2
6 - 7 3
8 - 10 4
11 - 13 5
14 - 15 6
16 - 17 7
18 8

Nach am aktuellen System bleiben Ordnungswidrigkeiten für 2 Jahre, Straftaten für 5 Jahre und Straftaten mit Fahrerlaubnisentziehung für mindestens 10 Jahre eingetragen. Neue Verkehrsverstöße während dieser Tilgungsfrist führen dabei zur Verlängerung der Eintragungsdauer bis zu 5 Jahren, bei Alkohol- und Drogenfahrten sowie bei Straftaten gibt es dagegen keine absolute Obergrenze.

Ab 01.05.2014 sollen starre Tilgungsfristen gelten, also ohne Verlängerung durch neue Taten:

  • Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt: 2,5 Jahre
  • Ordnungswidrigkeiten mit 2 Punkten: 5 Jahre
  • Straftaten mit 2 Punkten: 5 Jahre
  • Straftaten mit 3 Punkten: 10 Jahre

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