Rechtsanwalt Lübeck | Rechtsanwaltskosten & Prozesskosten

Rechtsanwaltskosten, Prozesskosten

Ist guter Rat immer teuer?

In einer unendlichen Vielzahl von Fällen verzichten Menschen aus Kostengründen auf ihr gutes Recht. Wie häufig kommt es vor, dass man Ärger mit dem Mieter-/Vermieter, dem Arbeitgeber/ -nehmer, dem Nachbarn oder einem Schuldner hat, weil dieser sich gegen berechtigte Ansprüche sperrt oder diese einfach ignoriert! Gerne würde man dann sagen können. „Sie hören von meinem Anwalt!“ In der Praxis sieht es jedoch meistens anders aus, weil die Rechtsanwaltskosten bekanntermaßen nicht gerade gering sind und man letztendlich nicht weiß, ob sich die ganze Sache lohnt oder nicht.

Tipp: Bevor Sie aus Kostengründen auf einen Anwalt und somit auf eine professionelle Durchsetzung Ihrer Rechte verzichten, rufen Sie uns an und fragen Sie nach den Rechtsanwaltskosten. Diese Auskunft ist in unserem Büro immer kostenlos.

A.) Die Erstberatung

Eine Erstberatung ist eine mündlich erteilte Rechtsauskunft des Anwalts über eine Rechtsangelegenheit, wobei der Anwalt hiernach keine weiteren Tätigkeiten (Schriftsätze, Telefonate o.ä.) durchführt. In der Regel erklärt der Mandant dem Anwalt sein rechtliches Problem und der Anwalt analysiert hiernach die Sach- und Rechtslage und unterbreitet dem Mandanten dann einen oder mehrere Vorschläge zum weiteren Vorgehen in dieser Angelegenheit. Für eine solche Tätigkeit kommen mehrere Abrechnungsmöglichkeiten in Betracht:

  • Hat der Mandant eine Rechtsschutzversicherung, wird der Anwalt hier über diese abrechnen und es entstehen dem Mandanten keine Kosten.
  • Hat der Mandant wegen seines geringen Einkommens Anspruch auf Beratungshilfe, wird der Anwalt gegenüber der Landeskasse abrechnen. Hier hat der Mandant allenfalls einen Eigenanteil von 10,00 € selbst zu zahlen.
  • Es kann eine Abrechnung nach Stunden, also nach der Dauer des Beratungsgesprächs erfolgen. Rechtsanwälte haben in der Regel einen festen Stundensatz, der von der Höhe her sehr unterschiedlich ausfallen kann. Es gibt in den deutschen Anwaltskanzleien Bandbreiten von 150,00 € netto in der Stunde bis hin zu 400,00 € und mehr. Ich selbst lege regelmäßig einen Stundensatz von 120,00 € zzgl. USt. zu Grunde. Ein 30-minütiges Erstberatungsgespräch würde daher nach dieser Abrechnung 60,00 € zzgl. USt. kosten.
    Letztendlich kann auch nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet werden. Der Rechtssuchende ist hiernach für die Erteilung eines Rechtsrats bei einer Erstberatung mit höchstens 190,00 € zzgl. USt. dabei.

B.) Die außergerichtliche Tätigkeit

Wenn der Anwalt den Auftrag erhält, für seinen Mandanten außergerichtlich gegenüber Dritten tätig zu werden, entsteht die sog. Geschäftsgebühr. Er muss entweder nach Außen hin als Anwalt in Erscheinung getreten (Brief, Telefonat u.s.w.) oder sonstwie tätig geworden sein (z.B. Informationsbeschaffung u.s.w.). Die Gebühr kann auch dann anfallen, wenn der Anwalt an einer Vertragsgestaltung, z.B. durch das Formulieren des Textes, mitgewirkt hat, ohne dass er dem Vertragspartner gegenüber aufgetreten ist.

Die Höhe des anwaltlichen Vergütungsanspruchs wird nach dem Vergütungsverzeichnis des RVG ermittelt. Entscheidend ist hierbei der Streit- oder Gegenstandswert der Angelegenheit. Hierbei handelt es sich um den Wert der Sache, die der Mandant geklärt haben will (Kaufpreishöhe, Schadensersatzhöhe, Miethöhe usw.) Die Geschäftsgebühr bewegt sich hier in einem Rahmen von 0,5 bis 2,5 Punkten. Der Gesetzgeber hat dabei den Wert von 1,3 Punkten als Maximalgebühr für leichte Fälle festgesetzt. Für etwas umfangreichere oder schwierige Fälle hat sich die 1,5-Punkte Gebühr als sogenannte Mittelgebühr inzwischen durchgesetzt. Bei sehr einfachen Sachen fallen geringere Gebühren an, bei schwierigeren Angelegenheiten darf der Anwalt nach oben abweichen und den Gebührenrahmen ausschöpfen. Bei einem Gegenstandswert von beispielsweise 1.000,00 € würde sich die 1,3-Punkte Geschäftsgebühr auf 84,50 € zzgl. Auslagen und USt., insgesamt somit auf 120,67 € belaufen, die 1,5-Punkte Gebühr auf 139,23 € und die hohe 2,5-Punkte Gebühr auf 217,18 €. Die geringe 0,5-Punkte Geschäftsgebühr beträgt lediglich 46,41 €.

Bei der außergerichtlichen Tätigkeit kann beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Beratungshilfe in Anspruch genommen werden.

C.) Die gerichtliche Tätigkeit

Sofern die außergerichtlichen Maßnahmen des Anwalts nicht ausreichen, um den Anspruch des Mandanten durchzusetzen, muss vielfach das Gericht zur weiteren Rechtsverfolgung eingeschaltet werden. Hierbei entstehen für den Anwalt weitere Gebühren:

Für die Vertretung eines Mandanten im Gerichtsverfahren entsteht zunächst die Verfahrensgebühr. Sie beträgt 1,3 Punkte und fällt immer dann an, wenn der Anwalt in irgendeiner Form gegenüber einem Gericht tätig wird. Der klassische Fall ist hierbei entweder das Einreichen einer Klageschrift beim Gericht oder aber wenn er die Verteidigung seines Mandanten anzeigt, wenn diesem eine Klage zugestellt worden ist. War der Anwalt für seinen Auftraggeber zuvor schon außergerichtlich in dieser Sache tätig (und hat hierdurch die Geschäftsgebühr verdient), reduziert sich die genannte Verfahrensgebühr um bis zu 0,75 Punkte.

Sofern es zu einem mündlichen Verhandlungstermin vor Gericht kommt, verdient der Anwalt zudem noch die Terminsgebühr in Höhe von 1,2 Punkten. Diese reduziert sich für den Fall, dass der Prozessgegner nicht erscheint und daher ein Versäumnisurteil gegen diesen ergeht, auf 0,5 Punkte.

Das Gericht hat immer darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich gütlich über die Sache einigen und einen Vergleich schließen. Dies klappt natürlich nicht immer. Sollte es aber zu einer gerichtlichen Einigung der Parteien kommen, verdient der Anwalt hier eine weitere Einigungsgebühr in Höhe von 1,0 Punkten.

Im gerichtlichen Verfahren kann vom Mandanten unter bestimmten Umständen Prozesskostenhilfe beantragt werden. Dieses muss unbedingt vorher geklärt werden. Ich selbst pflege in einem solchen Fall zunächst den Prozesskostenhilfeantrag beim Gericht zu stellen und erst wenn meinem Mandanten diese bewilligt worden ist, soll die Klage als eingereicht gelten.

D.) Das gerichtliche Mahnverfahren

Bei Ansprüchen auf eine Geldzahlung empfiehlt es sich oft, vor der Einreichung einer Klage das gerichtliche Mahnverfahren durchzuführen. Dieses Verfahren ist automatisiert und hat den Zweck, möglichst kostengünstig einen Vollstreckungstitel zu bekommen, mit dem man dann die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durchführen kann. Der entscheidende Unterschied zum gerichtlichen Klageverfahren liegt darin, dass das Gericht im Mahnverfahren nicht prüft, ob der geltend gemachte Zahlungsanspruch berechtigt ist oder nicht. Sofern der Anspruch bestritten wird, ist es allein Aufgabe des Schuldners, durch Widerspruch oder Einspruch den Erlass des Vollstreckungstitels zu verhindern. In einem solchen Verfahren erhält der Rechtsanwalt eine 1,0-Punkte Gebühr für die Einreichung des Mahnbescheidsantrags. Für einen Widerspruch gegen einen Mahnbescheid oder die sonstige Vertretung des Schuldners erhält er eine 0,5-Punkte Gebühr. Diese Gebühren werden jedoch mit eventuell später im Gerichtsverfahren anfallenden Rechtsanwaltsgebühren verrechnet.
Für die Beantragung eines Vollstreckungsbescheides kann der Rechtsanwalt eine 0,5-Punkte Gebühr verlangen, sofern der Gegner nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat.

Tipp: Die im Mahnverfahren entstehenden Anwaltskosten werden sogleich als weitere Kosten des Verfahrens gegen den Schuldner festgesetzt. Aus dem Vollstreckungstitel kann der Mandant somit neben seiner Hauptforderung, den angefallenen Zinsen und seinen eigenen Mahnunkosten auch die von ihm bevorschussten Gerichts- und Anwaltskosten gegen den Schuldner vollstrecken.

E.) Die Zwangsvollstreckung

Recht bekommen und dieses dann auch erfolgreich durchsetzen – das sind zwei verschiedene Paar Schuhe! Glauben Sie bitte nicht, dass ein Schuldner auch zahlt, wenn Sie gegen diesen einen Vollstreckungstitel erwirkt haben! Viele Schuldner zeigen sich hiervon äußerst unbeeindruckt und es muss dann sorgfältig geprüft werden, wie weitere im Wege der Zwangsvollstreckung vorgegangen werden kann. Die hier entstehenden Kosten sind im Vergleich zu den Kosten eines gerichtlichen Verfahrens gering, einen Überblick finden Sie hier.

Sollten Sie zum Bereich Anwaltskosten, Gerichtskosten oder Prozesskosten noch Fragen haben, rufen Sie unser Büro gerne an oder melden Sie sich einfach über unser Kontaktformular. Sie bekommen umgehend eine Rückmeldung.

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