Rechtsanwalt Lübeck | Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe

Wenn man sich einen Anwalt nicht leisten kann – mit Prozesskostenhilfe bekommen Sie juristische Unterstützung

Die Prozesskostenhilfe – oder auch kurz: PKH – ermöglicht einkommensschwachen Personen die gerichtliche Verfolgung oder Verteidigung ihrer Rechte. Sie ist also quasi die „Beratungshilfe im gerichtlichen Verfahren“. Wird einer Partei PKH gewährt, trägt zunächst der Staat die Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren des eigenen Anwalts, jedoch nur soweit sie auch gerade dieser Partei zur Last fallen. Von der PKH werden aber nicht die Gebühren des gegnerischen Anwalts erfasst. Eine Ausnahme besteht nur in Arbeitsrechtsprozessen in erster Instanz. Dort bezahlt jeder seine Anwaltskosten allein.

Wer bekommt Prozesskostenhilfe?

Hierzu wird zunächst auf die Ausführungen zur Beratungshilfe, dort Punkt b.) verwiesen. Diese Voraussetzungen müssen beim Antragsteller ebenfalls gegeben sein, wenn er für ein gerichtliches Verfahren einen Prozesskostenhilfeantrag stellt. Damit niemals mutwillig auf Kosten der Allgemeinheit Prozesse geführt werden, wird die Prozesskostenhilfe nur gewährt, wenn zum einen der Antragsteller selbst persönlich sowie wirtschaftlich nicht in der Lage ist, den Prozess zu führen und zum anderen die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Sie können vorab prüfen, ob Sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. Den Link zum Prozesskostenhilferechner finden Sie hier: www.pkh-rechner.de

Wie und wo bekommt man Prozesskostenhilfe?

Man muss bei dem Prozessgericht, welches für den Rechtsstreit zuständig ist, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Hierzu muss ein ausgefülltes Prozesskostenhilfeformular eingereicht werden, in dem Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht werden. Den Link zu diesem Prozesskostenhilfeformular finden Sie hier.

Weiter muss der Streit unter Angabe aller Beweismittel dargestellt werden. Rechtsanwälte fertigen in der Regel bereits eine komplette Klageschrift und reichen diese beim Gericht ein. Zur Begründung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wird dann auf den Inhalt dieser Klageschrift Bezug genommen. Sofern der Rechtsstreit nur bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe durchgeführt werden soll, kann die Klageerhebung von der Bewilligung der Prozesskostenhilfe abhängig gemacht werden.

Das Gericht prüft dann vorab, ob die finanziellen Voraussetzungen für die Bewilligung vorliegen und ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Hierzu wird die Antragsschrift auch dem Prozessgegner zugestellt und dieser erhält Gelegenheit, zu dem Prozesskostenhilfeantrag Stellung zu nehmen. Liegen diese Voraussetzungen vor, wird PKH bewilligt, anderenfalls wird der Antrag abgelehnt. Dieses ist z.B. eine schöne Möglichkeit, quasi gerichtskostenfrei eine Art Vorprüfung durch das Gericht über die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage vornehmen zu lassen. Ein Rechtsanwalt wird beigeordnet, wenn eine Vertretung durch einen Anwalt vorgeschrieben ist, z.B. in Scheidungssachen und in Verfahren vor dem Landgericht. Zudem erfolgt die Beiordnung, wenn die anwaltliche Vertretung wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich erscheint oder der Gegner anwaltlich vertreten ist.

In welchem Umfang bekommt man Prozesskostenhilfe?

Es gibt einmal die Möglichkeit, dass PKH ohne Rückzahlungsverpflichtung bewilligt wird. Zum anderen ist auch denkbar, dass PKH bewilligt wird unter der Auflage, diese in monatlichen Raten an das Gericht zurückzuzahlen. Entscheidend ist hier die Höhe des sog. einzusetzenden Einkommens. Dieses gibt Auskunft darüber, ob überhaupt PKH bewilligt wird und ggf., ob mit oder ohne ratenweise Prozesskostenhilfe- Rückzahlung. Dieses einzusetzende Einkommen ist von der Einkommenshöhe und den sonstigen persönlichen Verhältnissen (z.B. unterhaltsberechtigte Ehegatte, Kinder) abhängig.

Die Verfahrenskostenhilfe

Der Begriff der Verfahrenskostenhilfe wurde durch die Einführung des Familienverfahrensgesetzes (FamFG) im Jahre 2009 geprägt. Hierbei handelt es sich praktisch um nichts anderes als Prozesskostenhilfe in Ehesachen und Familienstreitverfahren. In diesem Verfahren wird also z.B. über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Scheidung, Sorgerechts- oder Unterhaltsangelegenheiten entschieden. Es kann daher auf die Ausführungen zur Prozesskostenhilfe verwiesen werden. Den Link zum Antragsformular für Verfahrenskostenhilfe finden Sie hier.

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Telefon: 04 51/ 871 48 40