Rechtsanwalt Lübeck | Mietrecht | fristgemäße Mietvertragskündigung

Die fristgemäße Kündigung des Mietvertrages

Wenn eine Mietpartei den Vertrag fristgemäß kündigt, müssen die gesetzlichen Kündigungsfristen beachtet werden.

Kündigungsfristen für den Mieter

Spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats, also 3 Monate. Dieses gilt unabhängig davon, wie lange er die Wohnung oder das Haus bewohnt hat. Fällt der 3. Werktag auf einen Samstag, kann auch noch am darauffolgenden Montag gekündigt werden, ansonsten gilt er als normaler Werktag.

Kündigungsfristen für den Vermieter

Es gilt das oben gesagte – allerdings mit der Besonderheit, dass sich diese 3-monatige Kündigungsfrist nach 5 und nach 8 Jahren nach der Gebrauchsüberlassung der Wohnung an den Mieter um jeweils 3 weitere Monate verlängert.

Besonderheiten gelten bei sog. Einliegerwohnungen, hier können die Kündigungsfristen kürzer ausfallen.

Die Kündigungsfristen sind sehr genau einzuhalten. Wird beispielsweise erst am 4. Werktag eines Monats gekündigt (hierbei kommt es auf den Zugang des Kündigungsschreibens beim Vertragspartner an), verlängert sich die Kündigungsfrist um einen weiteren Monat.

Die Begründung der fristgemäßen Kündigung

Zum Begründungserfordernis

Der Mieter muss seine Kündigung nicht begründen. Es genügt die einfache Erklärung, dass er seine Wohnung kündigen möchte.

Der Vermieter muss dagegen ein sog. „berechtigtes Interesse“ an der Mietvertragsbeendigung haben. Ein solches berechtigtes Interesse liegt beispielsweise in folgenden Fällen vor:

  • Der Mieter hat schuldhaft und in erheblichem Maße seine Mietvertragspflichten verletzt.
  • Der Vermieter benötigt die Mieträume für sich selbst, seine Familienangehörigen oder für Angehörige seines Haushalts als Wohnung (sog. Eigenbedarfskündigung).
  • Der Vermieter kann bei Fortführung des Mietverhältnisses das Mietobjekt nicht angemessen wirtschaftlich Verwerten. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Abriss oder/und ein Neubau geplant ist. Eine Kündigung mit dem Ziel einer Mieterhöhung ist dagegen unzulässig, Mieterhöhungen sollen nicht unter dem Druck der drohenden Kündigung zustandekommen.

Das Kündigungsschreiben

Eine Kündigung des Mietvertrages muss schriftlich erfolgen. Der Mieter muss hierbei lediglich erklären, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt kündigt und dafür sorgen, dass der Vermieter dieses Kündigungsschreiben rechtzeitig bekommt. Die Zusendung per Einschreiben mit Rückschein oder die persönliche Übergabe im Beisein eines Zeugen oder gegen Empfangsquittung sind geeignete Mittel um für den Fall eines späteren Streits den Zugang der Kündigung zu beweisen.

Der Vermieter dagegen muss dem Mieter seine Kündigungsgründe dagegen detailliert angeben. Hinsichtlich der Zustellung gilt das oben gesagte.

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