Rechtsanwalt Lübeck | Forderungsmanagement | Lohnpfändung (Gehaltspfändung)

Lohnpfändung - was ist zu tun?

Ein Gehalt in einer festen Höhe beziehen in der Regel kaufmännische Angestellte. Das Gehalt ist im Arbeitsvertrag festgelegt, und zwar in Verbindung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit. Lohn hingegen basiert immer auf einem vereinbarten Entgelt, das der Arbeitnehmer pro Arbeitsstunde erhält. Im Arbeitsvertrag ist festgelegt, wie viele Wochenarbeitsstunden zu leisten sind. Meistens gilt eine Arbeitszeit von 40 Stunden bei 8 Stunden täglicher Arbeitszeit. Gehaltsempfänger sind meistens Angestellte, während Lohnempfänger in der Regel als Arbeiter gelten.

Der Lohn- oder Gehaltsanspruch eines Schuldners gegen seinen Arbeitgeber kann von einem Gläubiger grundsätzlich gepfändet werden. Die Lohnpfändung ist eines der häufigsten und bei den Gläubigern „beliebtesten“ Mittel der Zwangsvollstreckung. Mit der Lohnpfändung kann der Gläubiger gleich beim Arbeitgeber – also direkt an der Quelle des Schuldnereinkommens – an sein Geld herankommen. Wer dort pfändet, ist gegenüber demjenigen klar im Vorteil, der beispielsweise das Gehaltskonto des Schuldners pfändet. Denn nach einer Lohnpfändung gehen auf dem Girokonto nur noch die unpfändbaren Lohn- oder Gehaltsanteile ein. Wer nur das Girokonto pfändet, ist daher gegenüber dem Lohnpfänder im Nachteil.

Dem Schuldner darf nicht sein gesamtes Einkommen weggepfändet werden. Ihm ist ein Teil seines Einkommens als Existenzminimum zu belassen. Für die Ermittlung des nicht pfändbaren Betrags ist die Lohnbuchhaltung des Arbeitgebers zuständig. Die Berechnungsgrundlage hierfür ist die gesetzliche Pfändungstabelle. Hier steht auf den Cent genau, wieviel der Schuldner bei welchem Nettoeinkommen behalten darf. Hinzu kommt, dass sich der pfändungsfreie Betrag bei unterhaltsberechtigten Personen des Schuldners, also Ehefrau und Kinder, weiter erhöht. Außerdem dürfen bestimmte Sonder-Arbeitseinkommen wie Urlaubsgeld etc. nicht oder nur teilweise gepfändet werden.

Hier darf nicht gepfändet werden!

Es gibt allerdings eine Reihe von Vorschriften, die bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens zu berücksichtigen sind, das Lesen der Pfändungstabelle allein genügt nicht.

a.) Nach der Gesetzeslage (§ 850 a ZPO) gibt es beispielsweise unpfändbare Einkommensarten. Das gilt unter anderem für

  • die Pfändung von Überstunden- Einkommen in Höhe der zur Hälfte der für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens;
  • die Pfändung von Urlaubsgeld, also die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treuegelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
  • die Pfändung von Weihnachtsgeld bis zum Betrage der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrage von 500 Euro;

b.) Wenn ein Unterhaltsberechtigter (z.B. Ehegatte, Kind des Schuldners) ein eigenes Einkommen hat, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers „nach billigem Ermessen bestimmen“, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teiles des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt.

c.) Bei einer Pfändung wegen Forderung aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen (z.B. Schmerzensgeld) kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die Pfändungstabelle festsetzen. Hierdurch kann sich ein höherer Pfandbetrag ergeben als aus der Pfändungstabelle ersichtlich.

d.) Besondere Regelungen gibt es bei der Pfändung von Unterhalt. Bei einer Unterhaltsforderung des Gläubigers gegen den Schuldner greift die Pfändungstabelle nicht. Vielmehr setzt der Rechtspfleger fest, wieviel dem Schuldner noch als eigener notwendiger Unterhalt pfandfrei zu belassen ist. Es gibt keine Einheitlichkeit bei der Festsetzung dieses notwendigen Unterhalts. Übereinstimmung gibt es allerdings in der Beziehung, daß dem Schuldner mindestens der fiktive sozialhilferechtliche Bedarf bleiben muss. Für einen alleinstehenden Schuldner wären das (Stand 2011) lediglich 364,00 €. Weitere Familienangehörige erhöhen diesen Betrag allerdings. Folglich ist in der Regel ist bei einer solchen Unterhaltspfändung mehr zu pfänden als bei einer „normalen“ Pfändung. Diesen höheren Betrag nennt man Vorrechtsbereich.

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