Rechtsanwalt Lübeck | Forderungsmanagement | Kontopfändung

Kontopfändung - was nun?

Neben der Lohnpfändung ist die Kontopfändung beim Schuldner eine der erfolgversprechendsten Möglichkeiten des Gläubigers, zu seinem Geld zu kommen. Es ist bekannt, dass viele Banken eine solche Kontopfändung nicht gerne sehen, da diese mit zusätzlicher Arbeit verbunden ist. Daher üben Banken durchaus auch Druck auf ihren Kunden aus, damit diese die Pfändung umgehend erledigen und drohen sogar mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung.

Der Gesetzgeber hat dem Schuldner allerdings Pfändungsschutz beim Konto eingeräumt, damit verhindert wird, dass dieser durch eine Komplettpfändung der Sozialhilfe zur Last fällt. Es ist zu beachten, dass es Pfändungsschutz nur für Geldeingänge von Arbeits- oder Sozialeinkommen auf Girokonten gibt. Gehen andere Beträge wie Steuerrückzahlung, Mieten, Pachten oder Schenkungen auf das Konto ein, muss die Bank diese in voller Höhe an den Gläubiger auszahlen. Auch für Guthaben des Schuldners auf Sparbüchern, Tages-, Festgeld-, Bauspar- oder Wertpapierkonten, für Lebensversicherungen usw. gibt es keinen Pfändungsschutz. Auf diese Guthaben des Schuldners kann der Gläubiger ebenfalls in vollem Umfang zugreifen.

Pfändungsschutz bei Arbeitseinkommen

Sofern auf dem Konto des Schuldners Zahlungen seines Arbeitgebers aus Arbeitseinkommen eingehen, kann er beim Amtsgericht seines Wohnortes Pfändungsschutz für diese Zahlungseingänge beantragen. Er muss versichern, dass er das Arbeitseinkommen auf seinem Konto dringend braucht, um seinen Lebensunterhalt zu sichern und dass er keine anderen finanziellen Quellen oder Einnahmen hat, mit denen er seine Rechnungen bezahlen kann. Hierzu muss er die entsprechenden Belege vorlegen, die vom Gericht geprüft werden. Dieses kann dann einen Pfändungsschutz für Teilbeträge oder aber für das gesamte, auch das zukünftige Einkommen anordnen.

Für die Bank besteht sofort nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zunächst eine Auszahlungssperre von zwei Wochen. Erst danach darf die Bank vom gepfändeten Konto Geld an den Gläubiger überweisen. In diesen 14 Tagen wird das Konto aber auch für den Schuldner gesperrt. Es werden also auch wichtige Daueraufträge oder Bankeinzüge nicht ausgeführt. In diesen 14 Tagen kann der Schuldner den genannten gerichtlichen Pfändungsschutz beantragen. Sollte dieser Antrag erfolgreich sein, dürfte die Bank nach Ablauf der Sperrfrist von 2 Wochen nicht an den Gläubiger zahlen sondern muss das Konto wieder für den Kontoinhaber öffnen. Hierdurch erfolgt quasi eine Aufhebung der Kontopfändung.

Pfändungsschutz bei Sozialeinkünften

Werden dem Schuldner auf sein Konto Arbeitslosengeld, ALG II, Sozialhilfe, Kinder-, Erziehungsgeld oder andere Sozialbezüge überwiesen, dürfen diese Beträge innerhalb der ersten sieben Tagen nach Eingang auf dem Schuldnerkonto nicht gepfändet werden. So kann er in dieser Frist die Bezüge rechtzeitig abheben und somit dem Gläubigerzugriff entziehen oder zumindest die notwendigen Überweisungen (z.B. Miete) veranlassen.

Das Pfändungsschutz-Konto (P-Konto)

Das Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) ist ein Guthabenkonto mit dem Zusatzvermerk „P-Konto“, das im Falle einer Pfändung dem Schuldner die Verfügung über den monatlichen pfändungsfreien Betrag ermöglicht.

Ein Bankkunde kann seit dem 1. Juli 2010 bei seiner Bank Bank sein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln.Diese Umwandlung muss innerhalb weniger Tage durch die Bank erfolgen. Dieses ist nur bei einem Guthabenkonto möglich, ein Dispokredit ist dann auf diesem Konto nicht mehr möglich.

Der Vorteil eines P- Kontos ist, dass der Pfändungsschutz sich auf alle Zahlungseingänge auf diesem Konto erstreckt, also nicht nur auf Arbeits- oder Sozialeinkommen. Sobald das Konto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt worden ist, gilt automatisch ein Basispfändungsschutz, also eine Art Pfändungsfreigrenze in Höhe von aktuell 1.073,88 € (Stand 01.07.2015). Dieser Basispfändungsfreibetrag wird alle 2 Jahre zum 1. Juli angepasst. Hierdurch wird der Gang zum Gericht überflüssig. Über diesen Betrag kann der Schuldner somit monatlich frei verfügen. Falls der Schuldner einen höheren Pfändungsschutz benötigt, weil z.B. von den eingehenden Einkünften auch der Lebensunterhalt für die Familie bestritten werden muss, kann er beim zuständigen Amtsgericht ein Antrag auf erweiterten Basisschutz stellen. Der Basisschutzbetrag erhöht sich bei einer unterhaltsberechtigten Person auf 1.479,99 € und bei zwei Personen auf 1.709,99 €.

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