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Aktuelle Entscheidungen zum Forderungsmanagement

Nachfolgend haben wir für Sie einige interessante aktuelle Urteile und Neuerungen zum Forderungsmanagement zusammengestellt.

Zwangsvollstreckung 2013

Zwangsvollstreckung 2013 - was gibt's Neues?

Die Zwangsvollstreckung gestaltet sich für den Gläubiger insbesondere dann schwierig, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners nicht bekannt sind. Dieses ist jedoch der Regelfall. Folglich müssen oftmals umfangreiche und teure Ermittlungen angestellt werden, um an entsprechende Informationen zu gelangen.

Durch das ab 2013 geltende Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung soll es dem Gläubiger leichter gemacht werden, an diese Informationen zu kommen. Der beauftragte Gerichtsvollzieher wird nunmehr weitere Aufgaben übernehmen müssen.

1. Wo ist mein Schuldner?

War der Schuldner unter der bislang bekannten Adresse plötzlich nicht mehr auffindbar, musste bislang der Gläubiger oftmals mühsam versuchen, die aktuelle Schuldneradresse zu ermitteln. Da Schuldner es oftmals „versäumen“, sich umzumelden, kann dieses u.U. Jahre dauern und recht teuer werden. Nach der neuen Gesetzeslage kann jetzt der Gerichtsvollzieher im Rahmen des Zwangsvollstreckungsauftrags beauftragt werden, beim zuständigen Einwohnermeldeamt die aktuelle Schuldneranschrift zu ermitteln. Sofern die zu vollstreckende Forderung mindestens 500,00 € beträgt, kann der Gerichtsvollzieher zudem mit der Adressenanfrage beim Ausländerzentralregister, der gesetzlichen Rentenversicherung oder beim Kraftfahrt-Bundesamt beauftragt werden. Daher ist es für den Gläubiger wichtig, beim ersten Kontakt mit dem späteren Schuldner neben den anderen Daten auch das Geburtsdatum des Schuldners zu erfragen.

Fazit: Diese Leistung des Gerichtsvollziehers kostet 10,00 € und ist sicher gut angelegtes Geld, zumal der Schuldner diese Kosten ebenfalls erstatten muss.

2. Gütliche Einigung !?

Als weitere Neuerung ist gesetzlich eine gütliche Einigung zwischen Gläubiger und Schuldner vorgesehen. Diese kann zum einen in der Einräumung einer Zahlungsfrist und zum anderen in der Gewährung von Ratenzahlungen bestehen.

Bei der Vereinbarung einer Zahlungsfrist verpflichtet der Schuldner sich, die Forderung auf einen Schlag innerhalb einer bestimmten Frist zu zahlen. Dies beinhaltet praktisch einen Zahlungsaufschub.

Bei der Ratenzahlungsvereinbarung hat der Schuldner die gesamte Forderung in monatlichen Raten abzubezahlen, wobei in der Regel nicht mehr als 12 Monate abbezahlt werden soll.

Der Gläubiger kann in seinem Vollstreckungsauftrag bereits vorab erklären, ob er mit einer Zahlungsfrist bzw. einer Ratenzahlungsvereinbarung einverstanden ist. Auch zur Ratenhöhe oder Laufzeit kann er seine Bedingungen stellen. Daneben steht es ihm auch frei, eine solche gütliche Einigung von vornherein abzulehnen, wenn er z.B. bereits schlechte Erfahrungen mit diesem Schuldner gemacht hat und weiß, dass dieser eine getroffene Vereinbarung sowieso nicht einhalten wird.

Fazit: Ob diese Neuerung zu einer erfolgreicheren Vollstreckung führen wird, bleibt abzuwarten. Denn die oben geschilderten Möglichkeiten wird der Gläubiger vielfach bereits vor der Einleitung der Zwangsvollstreckung mit dem Schuldner versucht haben. Und ob ein „hartgesottener“ Schuldner sich unter dem Eindruck eines Besuchs vom Gerichtsvollzieher zur Einhaltung einer solchen Vereinbarung veranlassen lässt, darf wohl bezweifelt werden.

3. Die „neue“ Vermögensauskunft

In der Zwangsvollstreckung ist es für den Gläubiger von entscheidender Bedeutung, Informationen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zu erlangen. Bislang konnte dieses (neben den kostenpflichtigen Auskunfteien) in der Regel durch die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung und das hierbei vom Schuldner abgegebene Vermögensverzeichnis geschehen. Voraussetzung war aber ein zuvor erfolglos durchgeführter – aber dennoch kostenpflichtiger – Zwangsvollstreckungsversuch.

Jetzt wird die Möglichkeit gegeben, zuerst die Vermögensauskunft (früher: eidesstattliche Versicherung) per Gerichtsvollzieher vom Schuldner einzuholen und hiernach zu entscheiden, welche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hiernach durchgeführt werden sollen. Der Gerichtsvollzieher wird hierfür 25,00 € Kosten abrechnen.

Fazit: Diese Möglichkeit könnte bei „bekanntermaßen vermögenslosen“ Schuldnern vielleicht zu einem Erfolg führen. Sofern über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse jedoch noch nichts bekannt ist, dürfte der „Kombi-Antrag“ – erst Zwangsvollstreckungsversuch und dann Vermögensauskunft – nach wie vor der Regelfall bleiben.

Pkw-Pfändung beim gehbehinderten Schuldner

Pkw eines schwer gehbehinderten Schuldners ist nicht pfändbar!

Der Pkw eines gehbehinderten Schuldners mit einem Behinderungsgrad von 70 Prozent und dem Merkzeichen “G” (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) unterliegt nicht der Pfändung, wenn die Benutzung des Pkws erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung des Behinderten in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern. So lautet ein Beschluss des BHG aus 2011.

Pfändung von privaten Computern

Privater Computer ist nicht pfändbar!

Die weit verbreitete Nutzung von IT-Geräten hat auch in der Rechtsprechung Niederschlag gefunden. So stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass „informationstechnische Systeme allgegenwärtig und für die Lebensführung vieler Bürger von zentraler Bedeutung“ sind. Auch für das Oberlandesgericht München gehört die „ständige Verfügbarkeit eines Computers im Privathaushalt mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf“.

Das Verwaltungsgericht Gießen schloss sich dieser Einschätzung an und zählt ein privat genutztes Notebook zu den persönlichen Gebrauchsgegenständen oder Sachen, die dem Haushalt dienen, und daher nicht einer Pfändung durch Gläubiger (hier Finanzamt) unterliegen.

Nach dieser Entscheidung kommt es also nicht darauf an, ob ein PC privat oder beruflich genutzt wird. Ebenso wie ein Fernseher oder ein Radio ist mittlerweile auch der PC/ Notebook/ Laptop nicht mehr pfändbar. Den Schuldner freuts, den Gläubiger ärgerts!

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