In dem zugrunde liegenden Fall bot jemand ein Fahrzeug über die Auktionsplattform EBay an. Bereits einen Tag später beendete er jedoch die Auktion vorzeitig, da er einen Kaufinteressenten gefunden hatte. Der zum Zeitpunkt mit 56,00 € Höchstbietende meinte jedoch, dass ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei und verlangte die Herausgabe des Fahrzeugs. Der Verkäufer weigerte sich. Er behauptete, er habe bereits wirksam an den anderen Kaufinteressenten verkauft. Ein Kaufvertrag sei mit dem Höchstbietenden jedenfalls nicht zustande gekommen.

Das Landgericht Detmold gab dem Höchstbietenden recht. Diesem habe der Anspruch auf Herausgabe des Wohnwagens zugestanden. Denn ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden sei zustande gekommen.

Durch das Einstellen des Wohnwagens auf der Internetplattform EBay habe der Verkäufer ein verbindliches Angebot abgegeben, so das Landgericht weiter. Dieses Angebot sei durch das Gebot des Höchstbietenden angenommen worden. Zwar könne in Ausnahmefällen laut den AGB-Regeln von eBay eine Auktion vorzeitig beendet werden, ohne dass es zu einem Vertrag mit dem Höchstbietenden komme. Ein solcher Ausnahmefall habe jedoch nicht vorgelegen.

Der Verkäufer vertrat im Verfahren die Ansicht, dass der zustande gekommene geringe Kaufpreis durch die vorzeitige Beendigung der Auktion ihn unangemessen benachteilige. Dieser Ansicht folgte das Landgericht nicht. Denn durch die vorzeitige Beendigung der Auktion habe sich der Verkäufer selbst der Gefahr ausgesetzt, dass ein geringer Kaufpreis zustande kommen könne. Wäre aber demgegenüber die Auktion bis zum regulären Ende weiter gelaufen, so wäre möglicherweise ein höherer Preis erzielt worden. Es sei zudem zu beachten, dass der Verkäufer es grundsätzlich selbst in der Hand habe, durch die Möglichkeit der Angabe eines Mindestgebots, der Größe der Bietschritte sowie der Bietzeit sein Risiko zu begrenzen. Mache er davon kein Gebrauch, müsse er sich an den negativen Folgen festhalten lassen

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Ehefrau Zweifel des Ehemanns an der Abstammung des Kindes durch unzutreffende Angaben beziehungsweise durch ausdrückliches Leugnen des Ehebruchs zerstreut oder wenn sie den Ehemann durch eine arglistige Täuschung oder auf andere Weise, etwa auch durch Drohungen, an der Erhebung der Ehelichkeitsanfechtungsklage hindert.

Er hatte mit seinem Argument keinen Erfolg. Ein Vermieter ist nicht berechtigt, die Stromversorgung einer vermieteten Wohnung zu unterbinden, wenn der Mieter das Mietobjekt nach (hier durch gerichtlichen Vergleich vereinbarter) Beendigung des Mietverhältnisses nicht herausgibt.

Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses bleiben für den Vermieter während der Zeit der Vorenthaltung gewisse Mindestverpflichtungen bestehen. Hierzu gehört auch die Pflicht, die nach heutigen Lebensverhältnissen grundlegenden Versorgungsstandards,  zu denen auch die Stromversorgung gehört, jedenfalls für eine angemessene Zeit nach Vertragsbeendigung aufrechtzuerhalten. Der Mieter kann demzufolge im Wege der einstweiligen Verfügung die Wiederherstellung der Stromversorgung verlangen. Dem Vermieter bleibt nur die Möglichkeit, mithilfe des Gerichtsvollziehers die Zwangsräumung zu betreiben.

Entsprechendes dürfte auch für eine von Vermieterseite durchgeführte Absperrung von Wärme- und Wasserversorgung gelten.

Er hatte mit seinem Argument keinen Erfolg. Ein Vermieter ist nicht berechtigt, die Stromversorgung einer vermieteten Wohnung zu unterbinden, wenn der Mieter das Mietobjekt nach (hier durch gerichtlichen Vergleich vereinbarter) Beendigung des Mietverhältnisses nicht räumt.

Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses bleiben für den Vermieter während der Zeit der Vorenthaltung gewisse Mindestverpflichtungen bestehen. Hierzu gehört auch die Pflicht, die nach heutigen Lebensverhältnissen grundlegenden Versorgungsstandards, zu denen auch die Stromversorgung gehört, jedenfalls für eine angemessene Zeit nach Vertragsbeendigung aufrechtzuerhalten. Der Mieter kann demzufolge im Wege der einstweiligen Verfügung die Wiederherstellung der Stromversorgung verlangen. Dem Vermieter bleibt nur die Möglichkeit, mithilfe des Gerichtsvollziehers die Zwangsräumung zu betreiben.

Entsprechendes dürfte auch für das immer wieder praktizierte Ausschalten der Heizungsanlage oder der Wasserversorgung gelten, um den Mieter zur Räumung zu motivieren.

Das OLG Hamm gab ihr Recht: Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten sein als die Interessen des beklagten Arztes und der Samenspender an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. In diesem Fall kann das Kind vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung ist besonders schützenswert. Das Verständnis und die Entfaltung der eigenen Individualität sind mit der Kenntnis der für sie konstitutiven Faktoren eng verbunden. Zu diesen Faktoren zählt u.a. die Abstammung. Die Auskunftserteilung ist dem beklagten Arzt erst dann unmöglich, wenn er die benötigten Informationen auch nach einer umfassenden Recherche nicht mehr beschaffen kann.

Den Gerichten ist deshalb bei der Entscheidung darüber, ob von einem Fahrverbot im Einzelfall ausnahmsweise abgesehen werden kann, ein geringer Ermessensspielraum eingeräumt. Angesichts des höheren Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit einer derartigen Ordnungswidrigkeit versteht sich vielmehr die grundsätzliche Angemessenheit eines Fahrverbots regelmäßig von selbst. Eine Ausnahme von einem Regelfahrverbot kann nicht damit begründet werden, dass die im StVG genannten Grenzwerte für die bußgeldbewehrte Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration nur geringfügig überschritten wurden.

Gerade bei einem einmonatigen Fahrverbot scheint zudem eine völlige Existenzvernichtung in der Regel eher fernliegend und bedarf weitergehender Aufklärung durch Vorlage von hinreichend aussagekräftigen Unterlagen wie Bilanzen, Kontounterlagen, Steuerbescheide oder Gewinnermittlungen. Desweiteren ist die Frage zu prüfen ob ein Vollstreckungsaufschub im Sinne des § 25 Abs. IIa StVG (Führerschein kann bis zu 4 Monaten nach rechtskräftiger Entscheidung abgegeben werden) tatsächlich nicht möglich oder zumutbar sei, um hinreichende Ausgleichs- und innerbetriebliche Reorganisationsmaßnahmen zu treffen.

Nimmt der zum Kindesunterhalt Verpflichtete eine Erwerbstätigkeit nicht auf, so muss er sich spätestens nach einer Übergangszeit von sechs Monaten fiktive Einkünfte zurechnen lassen. Denn gegenüber minderjährigen Kindern trifft den Unterhaltsschuldner eine erheblich gesteigerte Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft.

Legt der Unterhaltsverpflichtete nicht dar, dieser Obliegenheit gerecht geworden zu sein, so muss er sich ein in zumutbarer Weise fiktiv erzielbares Einkommen zurechnen lassen.

Dies ist eine Information von Rechtsanwalt Böhle, Lübeck, Familienrecht.

Durch das ab 2013 geltende Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung soll es dem Gläubiger leichter gemacht werden, an diese Informationen zu kommen. Der beauftragte Gerichtsvollzieher wird nunmehr weitere Aufgaben übernehmen müssen.

Wo ist mein Schuldner?

I.) War der Schuldner unter der bislang bekannten Adresse plötzlich nicht mehr auffindbar, musste bislang der Gläubiger oftmals mühsam versuchen, die aktuelle Schuldneradresse zu ermitteln. Da Schuldner es oftmals “versäumen”, sich umzumelden, kann dieses u.U. Jahre dauern und recht teuer werden. Nach der neuen Gesetzeslage kann jetzt der Gerichtsvollzieher im Rahmen des Zwangsvollstreckungsauftrags beauftragt werden, beim zuständigen Einwohnermeldeamt die aktuelle Schuldneranschrift zu ermitteln. Sofern die zu vollstreckende Forderung mindestens 500,00 € beträgt, kann der Gerichtsvollzieher zudem mit der Adressenanfrage beim Ausländerzentralregister, der gesetzlichen Rentenversicherung oder beim Kraftfahrt- Bundesamt beauftragt werden. Daher ist es für den Gläubiger wichtig, beim ersten Kontakt mit dem späteren Schuldner neben den anderen Daten auch das Geburtsdatum des Schuldners zu erfragen.

Fazit: Diese Leistung des Gerichtsvollziehers kostet 10,00 € und ist sicher gut angelegtes Geld, zumal der Schuldner diese Kosten ebenfalls erstatten muss.

Gütliche Einigung !?

II.) Als weitere Neuerung ist gesetzlich eine gütliche Einigung zwischen Gläubiger und Schuldner vorgesehen. Diese kann zum einen in der Einräumung einer Zahlungsfrist und zum anderen in der Gewährung von Ratenzahlungen bestehen.

Bei der Vereinbarung einer Zahlungsfrist verpflichtet der Schuldner sich, die Forderung auf einen Schlag innerhalb einer bestimmten Frist zu zahlen. Dies beinhaltet praktisch einen Zahlungsaufschub.

Bei der Ratenzahlungsvereinbarung hat der Schuldner die gesamte Forderung in monatlichen Raten abzubezahlen, wobei in der Regel nicht mehr als 12 Monate abbezahlt werden soll.

Der Gläubiger kann in seinem Vollstreckungsauftrag bereits vorab erklären, ob er mit einer Zahlungsfrist bzw. einer Ratenzahlungsvereinbarung einverstanden ist. Auch zur Ratenhöhe oder Laufzeit kann er seine Bedingungen stellen. Daneben steht es ihm auch frei, eine solche gütliche Einigung von vornherein abzulehnen, wenn er z.B. bereits schlechte Erfahrungen mit diesem Schuldner gemacht hat und weiß, dass dieser eine getroffene Vereinbarung sowieso nicht einhalten wird.

Fazit: Ob diese Neuerung zu einer erfolgreicheren Vollstreckung führen wird, bleibt abzuwarten. Denn die oben geschilderten Möglichkeiten wird der Gläubiger vielfach bereits vor der Einleitung der Zwangsvollstreckung mit dem Schuldner versucht haben. Und ob ein “hartgesottener” Schuldner sich unter dem Eindruck eines Besuchs vom Gerichtsvollzieher zur Einhaltung einer solchen Vereinbarung veranlassen lässt, darf wohl bezweifelt werden.

Die “neue” Vermögensauskunft

III.) In der Zwangsvollstreckung ist es für den Gläubiger von entscheidender Bedeutung, Informationen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zu erlangen. Bislang konnte dieses (neben den kostenpflichtigen Auskunfteien) in der Regel durch die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung und das hierbei vom Schuldner abgegebene Vermögensverzeichnis geschehen. Voraussetzung war aber ein zuvor erfolglos durchgeführter- aber dennoch kostenpflichtiger- Zwangsvollstreckungsversuch.

Jetzt wird die Möglichkeit gegeben, zuerst die Vermögensauskunft (früher: eidesstattliche Versicherung) per Gerichtsvollzieher vom Schuldner einzuholen und hiernach zu entscheiden, welche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hiernach durchgeführt werden sollen. Der Gerichtsvollzieher wird hierfür 25,00 € Kosten abrechnen.

Fazit: Diese Möglichkeit könnte bei “bekanntermaßen vermögenslosen” Schuldnern vielleicht zu einem Erfolg führen. Sofern über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse jedoch noch nichts bekannt ist, dürfte der “Kombi- Antrag”- erst Zwangsvollstreckungsversuch und dann Vermögensauskunft- nach wie vor der Regelfall bleiben.

Der BGH hat sich auf die Seite der Mieterin gestellt und ausgeführt, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen benachteilige, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beanspruche und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lasse. Die hier verwendete Farbwahlklausel werde diesen Voraussetzungen nicht gerecht. Sie gebe dem Mieter – auch für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit – einen weißen Anstrich von Decken und Wänden vor und schränke damit die Gestaltungsfreiheit des Mieters in einer Weise ein, die nicht durch berechtigte Interessen des Vermieters gerechtfertigt sei und den Mieter deshalb unangemessen benachteilige. Dazu hat der BGH ausgeführt, dass der Vermieter grundsätzlich kein berechtigtes Interesse daran habe, dem Mieter während der Mietzeit eine bestimmte Dekorationsweise vorzuschreiben oder den Gestaltungsspielraum des Mieters auch nur einzuengen. Das berechtigte Interesse des Vermieters beschränke sich vielmehr darauf, die Wohnung am Ende der Mietzeit in einer Dekoration zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Interessenten akzeptiert werde und somit einer baldigen Weitervermietung nicht entgegenstehe. Diesem Interesse könne der Vermieter jedoch mit einer Klausel Rechnung tragen, die nur für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beanspruche und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lasse. Rechtsfolge der unangemessenen Einengung des Mieters in der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen sei die Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen schlechthin.

Damit hat die Mieterin im vorliegenden Fall nicht nur ihre Kaution ungekürzt zurückerhalten, sondern auch noch einen Aufwendungsersatzanspruch für von ihr durchgeführte Schönheitsreparaturen zugesprochen erhalten.

Die ist eine Information von Rechtsanwalt Böhle Lübeck zum Mietrecht

Ein Vermieter und dessen Mieter mussten sich mit einem Mitbewohner herumärgern, der immer wieder den Hausfrieden störte. Geboten wurde das volle Programm: laute Musik, Trommeleinlagen gegen Wände und Heizkörper, Geschrei zur Nachtzeit und Pöbeleien gegen jeden, der es wagte, um etwas mehr Rücksicht zu bitten. Die betroffenen Mitbewohner kürzten daraufhin den Mietzins um insgesamt knapp € 1.100,00. Diesen Betrag verlangte der betroffene Vermieter von dem Störenfried zurück und bekam vom AG Bremen Recht.

Denn: Der Beklagte habe die ihm aus dem Mietverhältnis obliegende Nebenpflicht, den Hausfrieden nicht zu stören, schuldhaft verletzt. Die Mitbewohner waren deshalb berechtigt, ihre Miete anteilig, und nicht nur für die Dauer der jeweiligen Ruhestörung zu kürzen. Denn auch wenn es durchaus auch mal Phasen gab, zu denen der Beklagte nicht gelärmt habe, sei der von ihm verursachte Lärm als unregelmäßig auftretende, aber jederzeit mögliche Belästigung zu werten, die sich nachteilig auf den Wohnwert der übrigen Mieter ausgewirkt habe. Eine Kürzung des Mietzinses um 20 % hielt das Gericht deshalb für angemessen.

Dies ist eine Information von Rechtsanwalt Böhle Lübeck für das Mietrecht.