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Versorgungsausgleich

Was ist der Versorgungsausgleich eigentlich?

Der Versorgungsausgleich befasst sich im Falle des Ehescheidungsverfahrens mit den gegenseitigen Ausgleichsansprüchen der Eheleute auf Altersversorgung, also auf Rente. Dieses Verfahren wird vom Familiengericht in der Regel „von Amts wegen“, durchgeführt. Eine Ausnahme gilt zum einen dann, wenn die Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag ausgeschlossen wurde. Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich zum anderen außerdem nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt.

Dies ist besonders in den Fällen erforderlich, wenn einer der Ehepartner, zumeist die Ehefrau, im wesentlichen den Haushalt geführt und allenfalls in geringem Maße hinzu verdient hat. Dann hat nämlich der alleinverdienende Ehegatte während der Ehezeit natürlich erheblich mehr Rentenansprüche erworben, denn er hat viel mehr Rentenversicherungsbeiträge bezahlt als der andere Ehepartner. Das Versorgungsausgleichsverfahren hat das Ziel, die Rentenanwartschaftsansprüche, die beide Ehepartner während der Ehezeit erworben haben, unter diesen hälftig aufzuteilen. Nach der Durchführung dieses Verfahren soll jeder Ehepartner gleich hohe Rentenanwartschaftsansprüche aus der Ehezeit gegen die Rentenversicherung erhalten.

Rentenanwartschaften, die die Ehepartner vor und auch nach der Ehe erworben haben, werden nicht ausgeglichen. Sie bleiben demjenigen allein erhalten, der sie auch erwirtschaftet hat.

Grundsätzlich können die Eheleute gegenüber dem Scheidungsrichter auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten, wenn sich beide einig sind. Der Richter prüft in diesem Fall trotzdem, ob diese Entscheidung zu einem gerechten Ergebnis führt oder ob einer der Ehepartner hierdurch wesentlich benachteiligt wird. In einem solchen Fall wird er dennoch das Versorgungsausgleichsverfahren durchführen.

Welche Ansprüche fallen in das Versorgungsausgleichsverfahren?

Grundlage für die Berechnung der Versorgungsausgleichsansprüche sind zum einen die Ansprüche aus den gesetzlichen Rentenversicherungen (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Landesversicherungsanstalten, Bundesknappschaft, Seekasse), daneben die beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche und auch Betriebsrenten und Zusatzversorgungen. Ebenfalls in die Berechnung fallen Ansprüche aus privaten Rentenversicherungen (Riester-Rente) und Anwartschaften in den berufständigen Versorgungen der Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte usw.

Bei privaten Renten- und Lebensversicherungen gilt ein wichtiger Unterschied: In den Versorgungsausgleich fallen nur solche Lebensversicherungen, bei deren Vertragsende zwingend eine Rente gezahlt wird. Verträge, die eine einmalige Kapitalzahlung vorsehen oder bei denen der Versicherte ein Wahlrecht zwischen Rente und Kapitalzahlung hat, fallen nicht unter den Versorgungsausgleich, sondern sind im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen.

Welcher Zeitraum gilt für den Ausgleichsanspruch?

Auszugleichen sind die „während der Ehezeit“ erworbenen Anwartschaften. Die Ehezeit im Sinne des Gesetzes beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist und sie endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags.

Wie wird die Höhe der erzielten Anwartschaften für jeden Ehegatten ermittelt?

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichsverfahrens erhält jeder Ehegatte vom Familiengericht einen entsprechenden Fragebogen. Hier muss er seine Arbeitgeber, die Dauer der dortigen Beschäftigung sowie den hier zuständigen Rentenversicherungsträger während der Ehezeit angeben. Das Familiengericht leitet diese Fragebögen dann an die angegebenen Rentenversicherungsträger weiter. Diese errechnen sodann die angefallenen Rentenanwartschaften in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße, insbesondere also in Form von Entgeltpunkten, eines Rentenbetrags oder eines Kapitalwerts. Dann unterbreiten sie dem Familiengericht einen Vorschlag für die Bestimmung des Ausgleichswerts und, falls es sich dabei nicht um einen Kapitalwert handelt, für einen korrespondierenden Kapitalwert. Dieser Wert wird in sog. Entgeltpunkten dargestellt. Im Jahr 2017 ist der Wert eines Entgeltpunkts mit 30,45 € (West) bzw. 28,66 € (Ost) anzusetzen. Der Wert wird jedes Jahr neu festgesetzt.

Die Berechnung der einzelnen Rentenanwartschaften ist sehr komplex und nur schwer zu verstehen. Aus diesem Grund ermittelt das Gericht von sich aus die Höhe der Rentenanwartschaften. Die Eheleute müssen nur in dem erwähnten Fragebogen darlegen, welche Altersversorgungen sie tatsächlich haben und wann sie gearbeitet und damit gesetzliche Rentenansprüche erworben haben. Das Gericht errechnet dann nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes die jeweiligen Anwartschaften der Eheleute und teilt diese dann derart, dass jedem Ehegatten gleich hohe Ansprüche bleiben. Wenn sich bei der Berechnung der jeweiligen Anwartschaften nur ein geringer Unterschied ergibt, soll ein Ausgleich nach dem Gesetz nicht durchgeführt werden.

Jeder Ehegatte kommt naturgemäß erst dann in den Genuss der Rentenausgleichszahlung, wenn der eigene Rentenbezug beginnt. Der eigene Rentenversicherer kümmert sich dann eigenständig um die entsprechende Abrechnung mit dem Rentenversicherer der ausgleichspflichtigen Partei. Der Ehegatte muss sich dann nicht mehr hierum kümmern.

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