Rechtsanwalt Lübeck | Familienrecht | Unterhalt

Der Unterhalt bei Trennung und nach der Ehe

Derjenige, der eine Familie gründet, heiratet und Kinder in die Welt setzt, ist unterhaltspflichtig. Es gibt den Barunterhalt, dieser besteht in Geldzahlungen. Und es gibt den Naturalunterhalt, dieser wiederum besteht in der Erbringung von Versorgungsleistungen in Form von Haushaltsführung und Kindererziehung. Die früher vorherrschende klassische Rollenverteilung, nach der der Mann zur Arbeit ging und das Geld nach Hause brachte und die Frau zu Hause blieb, den Haushalt führte und sich um die Kindeserziehung kümmerte, ist in der modernen Zeit einem Wandel unterworfen. Es ist heutzutage selbstverständlich, dass Frauen einer Berufstätigkeit nachgehen und Geld verdienen. Der Hausmann, der sich um Heim und Kind kümmert, ist auch keine Seltenheit mehr. Solange die Gemeinsamkeit der Partner funktioniert, werden Unterhaltsregelungen gemeinsam getroffen und sind unproblematisch.

Anders wird die Situation dann, wenn sich die Partner trennen. Geldangelegenheiten gewinnen eine zentrale Rolle und im Familienrecht wird neben dem Sorgerecht zum allergrößten Teil heftigst um Geld gestritten. Es geht hier immer um die klassische Frage, wer wem Geld zahlen muss und wieviel.

Warum Unterhalt?

Im Gesetz ist der Grundsatz verankert, dass im Fall einer Ehescheidung jeder Ex- Ehepartner für sich allein verantwortlich ist. Das bedeutet, dass Mann und Frau u.a. auch selbst für die Finanzierung ihres Lebens verantwortlich sind. Hieraus entsteht die Verpflichtung, selbst Einkünfte zu erzielen. Nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen diese Verpflichtung von einem der Ex- Partner nicht erfüllt werden kann, entsteht ein Ehegatten- Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ex- Partner. Der Gesetzgeber hat folgende Lebensumstände festgelegt, die zu einem Unterhaltsanspruch auf Ehegattenunterhalt gegen den Ex- Ehegatten führen können:

a.) Kindesbetreuung

Der Ex-Ehepartner betreut ein oder mehrere gemeinschaftliche Kinder und kann daher keine Erwerbstätigkeit ausüben. Es wird vielfach darüber gestritten, ob der betreuende Ex- Partner eine Teilzeitarbeit aufnehmen kann und muss, um den Unterhaltszahlenden zu entlasten. Nach der Gesetzeslage kann der betreuende Ex- Partner bis zum 3. Lebensjahr des Kindes auf jeden Fall Betreuungsunterhalt verlangen. Die Familiengerichte hatten die Grundsätze gebildet, dass bis zum Besuch der 2. Schulklasse durch das Kind (also bis etwa zum 8. Lebensjahr) dem betreuenden Ex-Ehepartner eine Erwerbstätigkeit in der Regel nicht zumutbar ist. Ab dem Besuch der 3. Klasse durch das Kind ist es dem Ex-Ehepartner dann grundsätzlich zumutbar, eine Teilzeitarbeit aufzunehmen. Sofern mehrere Kinder betreut werden ist dem betreuenden Ex-Ehepartner dann eine Teilzeitarbeit zumutbar, wenn das älteste Kind über 15 und das jüngste Kind über 8 Jahre alt ist. Der Bundesgerichtshof hat diese Grundsätze jetzt dahingehend eingeschränkt, dass nach Ablauf der ersten 3 Lebensjahre des Kindes der betreuende Ex- Partner prüfen muss, ob das Kind in die Kinderkrippe oder den Kindergarten geschickt werden kann. Dieses ist natürlich von vielen Umständen sowohl in der Person des Kindes als auch in der Verfügbarkeit einer geeigneten Betreuung abhängig und muss daher für jeden Einzelfall gesondert beurteilt werden.

b.) Hohes Alter

Vom Ex-Ehepartner kann wegen seines hohen Alters die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden.

c.) Krankheit

Dem Ex-Ehepartner ist wegen körperlicher oder geistiger Krankheit oder wegen anderer Gebrechen keine Erwerbstätigkeit zumutbar.

d.) Arbeitslosigkeit

Trotz intensiver Suche kann der Ex-Ehepartner keinen angemessenen Arbeitsplatz finden. Dieser muss also beweisen, dass er über einen längeren Zeitraum alles Erforderliche getan hat, um eine angemessene Tätigkeit zu finden. Hierzu gehören regelmäßiges Überprüfen der Stellenangebote in der Zeitung, ggf. auch die Einschaltung des Arbeitsamts, intensive Bewerbungsversuche usw. Es muss allerdings nicht jede Arbeit angenommen werden, es kommt auf die “Angemessenheit” an. Das Gesetz sagt hierzu: „Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht, soweit eine solche Tätigkeit nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre“.

e.) Aufstockungsunterhalt

Der Ex-Ehepartner ist zwar erwerbstätig, seine Einkünfte reichen jedoch nicht aus, um den aus der Ehezeit gewohnten Lebensstandard zu halten.

f.) Ausbildung

Wegen der Heirat hat der Ex-Ehepartner seine Ausbildung entweder abgebrochen oder nicht begonnen und will diese nun beginnen bzw. fortsetzen, um hiernach eine angemessene Erwerbstätigkeit aufnehmen zu können.

g.) Billigkeitsgründe

Es bestehen sonstige schwerwiegende Gründe, die die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Ex- Partner nicht erwarten lassen und die Ablehnung von Unterhaltszahlungen wäre grob unbillig.

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