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Der Trennungunterhalt

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt voraus, dass die Ehegatten getrennt leben und die Ehe noch nicht geschieden ist. Weiter gilt, dass einer von ihnen nicht genug Einkünfte hat, um für seinen Unterhalt selbst zu sorgen. Der andere Ehegatte muss zudem so viele Einkünfte erzielen, dass es ihm zuzumuten ist, dem anderen Partner etwas abzugeben. Hierbei kommt es nicht darauf an, wer sich getrennt hat und wer die Schuld an der Trennung trägt.

Die Höhe des Trennungsunterhalts richtet sich nach den Einkommensverhältnissen der beiden Ehegatten während der intakten Ehe vor der Trennung. In der Regel wird hier von den Gerichten 3/7-Methode angewendet. Hierbei sind folgende Fälle zu unterscheiden.

a.) Der Unterhaltspflichtige hat Einkünfte, der Unterhaltsberechtigte keine

Der Unterhaltspflichtige muss als Trennungsunterhalt 3/7 des (ggf. nach Abzug des Kindesunterhalts übrig bleibenden und um Steuern, Versicherungen und Schulden bereinigten) Nettoeinkommens an den Berechtigten zahlen. 1/7 des Nettoeinkommens behält er als sogenannten Erwerbstätigenbonus. Zu den 3/7 kommt noch die Hälfte der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Unterhaltspflichtigen (z.B. Miete, Pacht) hinzu.

b.) Beide Ehegatten erzielen Einkünfte

Es kommt die Differenzmethode zum Einsatz: Der Unterhalt beträgt 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten. Sind sonstige anrechenbare Einkünfte vorhanden, gilt wie oben zu a.) die Halbteilungsregel.

c.) Der Unterhaltsberechtigte arbeitet freiwillig, d.h. er ist nicht dazu verpflichtet

Die Einkünfte des Unterhaltsberechtigten sind nicht anzurechnen, wenn der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt leistet. Einkünfte, die die vollen Unterhalt übersteigen, werden insoweit angerechnet, als dies in Anbetracht der wirtschaftlichen Verhältnisse beider angemessen erscheint.

d.) Unterhaltspflichtiger ist nicht erwerbstätig (z.B. Rentner)

Je nachdem, ob der andere Ehegatte erwerbstätig ist, können die Methoden a.), b.) oder c.) angewendet werden. Der Anspruch beträgt jedoch nur 50% der so ermittelten Sätze.

Bei der Berechnung des Unterhaltsbetrages kommt es darauf an, wieviel Einkommen die Ehegatten haben, ob Kindern Unterhalt gezahlt werden muss (Kindesunterhalt ist vorrangig), ob vom Unterhaltsberechtigten eine Erwerbstätigkeit verlangt werden kann, ob einer der Ehegatten etwa eine Ausbildung nachholen darf bzw. muss, ob die durch die Trennung entstandenen Kosten über den Unterhalt verlangt werden können usw. Es muss also immer eine ganz konkrete und individuelle Berechnung durchgeführt werden. Auch beim Trennungsunterhalt gilt dass dem unterhaltspflichtigen Ehegatten zumindest sein Selbstbehalt bleiben muss. Dieser beläuft sich aktuell (stand 2011) auf 1.050,00 € im Monat.

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