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Voraussetzungen der Ehescheidung

Das Familiengericht darf eine Ehe nur dann scheiden, wenn sie endgültig zerrüttet und somit gescheitert ist. Weitere Voraussetzung ist, dass die Eheleute eine Trennungszeit abgewartet haben müssen, bevor die Ehescheidung durch den Richter verkündet wird.

Das Scheitern der Ehe

Die Ehe gilt als gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und eine Prognose ergibt, dass eine Wiederherstellung der Ehe nicht zu erwarten ist.

Die Lebensgemeinschaft besteht in diesem Sinne nicht mehr, wenn zwischen den Ehegatten keinerlei innere Bindung oder Gemeinsamkeit mehr gegeben ist. Dazu ist ausreichend, wenn die Zerrüttung der innerlichen Verhältnisse von nur einem Ehepartner ausgeht. Dementsprechend kann das Familiengericht die Ehe auch dann als gescheitert betrachten, wenn einer der Ehepartner noch an ihr festhalten will. Entscheidendes Kriterium ist, ob die Möglichkeit einer Versöhnung der Ehepartner besteht.

In zwei Fällen wird das Scheitern der Ehe unwiderlegbar vermutet:

  1. wenn die Ehegatten schon seit drei Jahren oder länger getrennt leben oder
  2. wenn beide Gatten die Scheidung wollen und mindestens seit einem Jahr, dem sogenannten Trennungsjahr, voneinander getrennt leben.

Das Getrenntleben

Um eine übereilte Reaktion der Ehepartner zu vermeiden, darf das Familiengericht der Scheidung erst zustimmen, wenn die Ehegatten seit über ein Jahr voneinander getrennt leben. Das bereits erwähnte Trennungsjahr ist unabdingbare Voraussetzung für die Scheidung und kann nicht dadurch ersetzt werden, dass beide Eheleute die Scheidung wollen. In diesem Jahr soll den Eheleuten Gelegenheit gegeben werden, genau zu prüfen, ob ihre Ehe tatsächlich gescheitert ist oder ob diese noch gerettet werden kann.

Zur Durchführung der Trennung reicht auch das getrennte Leben in der gemeinsamen Wohnung, wenn im übrigen keine Gemeinsamkeiten in den einzelnen Lebensbereichen mehr bestehen. Erforderlich sind eigene Räumlichkeiten, eigene Versorgung, Wäsche usw. Das Getrenntleben wird nicht dadurch unterbrochen, dass die Eheleute kurzfristige Versöhnungsversuche unternehmen.

Die schnelle Scheidung

Der Gesetzgeber hat auch die Situation berücksichtigt, dass die Umstände der Zerrüttung der Ehe so schwerwiegend sind, dass den Eheleuten das Abwarten des Trennungsjahres nicht zumutbar ist.

Dies ist der Fall, wenn die Fortsetzung der Ehe für denjenigen, der den Scheidungsantrag stellt, aus Gründen, die in der Person des anderen Antragstellers liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Beispiele hierfür sind permanente häusliche Gewalt, Drogenprobleme oder ein krimineller Hintergrund. Wann eine solche unzumutbare Härte vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalles und wird vom Familiengericht festgestellt.

Welches Familiengericht ist für die Scheidung zuständig?

Das Ehescheidungsverfahren wird immer vor dem Amtsgericht durchgeführt. Folgende Unterscheidungen sind zu treffen:

  1. Sind minderjährige Kinder vorhanden, dann ist das Gericht des (Gerichts-) Bezirks zuständig, in dem ein Elternteil mit den Kindern lebt.
  2. Sind keine Kinder vorhanden und lebt einer der Ehegatten noch am gemeinsamen letzten Wohnort, so ist das Familiengericht dieses Ortes zuständig.
  3. Lebt keiner der Ehegatten mehr an dem letzten gemeinsamen Wohnort, ist das Gericht am Wohnort des Ehegatten zuständig, der Antragsgegner ist.
  4. Hat der Antragsgegner keinen Aufenthaltsort in Deutschland, ist das Gericht am Wohnort des Antragstellers zuständig.

Fälle mit Auslandsberührung

In den meisten Fällen ist ein deutsches Familiengericht örtlich zuständig. Ausländisches Ehescheidungsrecht kommt in Betracht, wenn

  1. beide Ehegatten Ausländer sind, oder
  2. zumindest ein Ehepartner nicht Deutscher ist, oder
  3. wenn ein Ehepartner seinen Wohnsitz im Ausland hat, oder
  4. wenn die Eheschließung im Ausland stattgefunden hat.

Wenn beide Ehepartner Ausländer sind, gilt das Ehescheidungsrecht des Staates, dem beide angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn noch einer diesem Staat angehört.

Haben die Ehegatten keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem beide Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt gehabt haben, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist also ein Ehepartner deutscher Staatsbürger, bedeutet dies, dass jedenfalls dann deutsches Recht angewandt wird, wenn die Eheleute zuletzt in Deutschland zusammengelebt haben.

Können die vorstehenden Grundsätze nicht auf eine Ehe angewandt werden, soll das Recht des Staates gelten, mit dem die Eheleute auf andere Weise am engsten verbunden sind. Dies ist meist schwierig festzustellen.

Beispiel: Die Ehe zwischen einer italienischen Frau und einem türkischen Mann wird nach deutschem Recht geschieden, wenn das Ehepaar seit langem in Deutschland lebt. Das bedeutet aber im Gegenzug, dass eine Ehe einer Deutschen mit einem Türken, wenn beide lange und überwiegend in der Türkei gelebt haben, nach türkischem Recht zu scheiden ist, auch wenn die deutsche Ehefrau wieder nach Deutschland zurückgekehrt ist und hier einen Scheidungsantrag stellt.

Wichtig ist auch, dass im Ausland lebende deutsche Ehepaare sich immer in Deutschland scheiden lassen können. Örtlich zuständig ist dann immer das Familiengericht in Berlin-Schöneberg.

Ist eine Ehe nach ausländischem Recht zu scheiden, ist immer die sog. „ordre public“ nach Art. 6 EGBGB zu beachten. Danach ist eine Rechtsvorschrift nicht anzuwenden, wenn ihr Ergebnis mit dem Deutschen Recht offenbar unvereinbar ist. Die Fälle sind selten. Wenn z.B. nach dem ausländischen Recht auf Kindesunterhalt für die Zukunft verzichtet werden kann, wird diese Möglichkeit vor einem deutschen Familiengericht ausgeschlossen.

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