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Die Ehescheidungskosten

Wie bei anderen juristischen Auseinandersetzungen wird auch bei der Scheidung ein sogenannter Streitwert bzw. Gegenstandswert festgelegt. Dieser setzt sich zusammen aus den letzten drei Nettogehältern der beiden Ehepartner, es werden aber mindestens 3.000,00 € angesetzt. Zum Einkommen zählen:

  1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
  2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
  3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
  4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
  5. Einkünfte aus Kapitalvermögen,
  6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
  7. Renten,

aber auch Sozialhilfeleistungen. Für jedes unterhaltspflichtige Kind wird in der Regel jeweils ein Pauschalbetrag von 250,00 € abgezogen. Dieser Gegenstandwert gilt als grobe Orientierung für die einzelnen Posten wie Gerichtskosten und Anwaltskosten. In einfach gelagerten Fälle, z.B. bei Einreichung eines einvernehmlichen Ehescheidungsverfahrens kann eine Verringerung des Gegenstandswertes von etwa 25 % erreicht werden. Der Gegenstandswert wird vom Familiengericht festgesetzt.

Beispiel: Nettoeinkommen Ehemann 2.500 €; Nettoeinkommen Ehefrau 1.000 €; Summe der Einkünfte 3.500 €; abzüglich (2 minderjährige Kinder) 500 €; Summe 3.000 €

Gegenstandswert (Summe x 3) = 9.000 €

Es besteht zudem die Möglichkeit, das Ehescheidungsverfahren über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (früher: Prozesskostenhilfe) zu finanzieren.

Verfahrenskostenhilfe

Verfahrenskostenhilfe wird bewilligt, wenn die Partei die Kosten des Verfahrens, also die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltskosten, nicht aus eigenen Mitteln bezahlen kann und wenn die Durchsetzung des Anspruchs, der mit dem Verfahren für das die Verfahrenskostenhilfe begehrt wird, ausreichend Aussichten auf Erfolg hat. Das prüft das Gericht. Mit der Verfahrenskostenhilfe ist nur die Tätigkeit umfasst, die im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens geklärt wird, nicht aber die außergerichtliche Tätigkeit. Somit werden die Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Anwalts im Scheidungsverfahren hierüber finanziert. Zu beachten ist, dass sich die Verfahrenskostenhilfe nicht auf die Verfahrenskosten der Gegenseite, also z.B. den Gegenanwalt, erstreckt. Verliert also die Partei, die Verfahrenskostenhilfe erhalten hat, muss sie zumindest die Kosten des Gegners ersetzen. Das ist für das Ehescheidungsverfahren selbst kein Problem, weil es keinen Sieger und Verlierer gibt, wohl aber in den Folgesachen wie z.B. Unterhalt.

Verfahrenskostenhilfe kann mit Raten oder ratenfrei bewilligt werden. Aber auch die ratenfreie Bewilligung zieht nicht die dauerhafte Befreiung von Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in dem jeweiligen Verfahren nach sich. Die Gerichte prüfen innerhalb von 4 Jahren ob sich die finanziellen Verhältnisse gebessert haben. Sollte dies der Fall sein, kann es dann zu einer Rückzahlungsverpflichtung gegenüber der Staatskasse kommen.

Es sind entsprechende Formulare für die Beantragung von Verfahrenskostenhilfe nötig, die Sie über mein Büro anfordern können. Es wird aber sowieso bereits im ersten Vorgespräch geprüft, ob eine Verfahrenskostenhilfe für Sie in Betracht kommt.

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