Rechtsanwalt Lübeck | Aktuelle Urteile

Aktuelle Entscheidungen zu diversen Rechtsgebieten

Nachfolgend haben wir für Sie einige interessante aktuelle Urteile und Neuerungen zu diversen Rechtsgebieten zusammengestellt.

Vertrag mit Gewerbeauskunfts-Zentrale anfechtbar

Vertrag über Eintragung eines Unternehmens in Internetbranchenverzeichnis bei arglistiger Täuschung anfechtbar

AG Düsseldorf, 07.01.2014, 20 C 11278/13

In Fällen, in denen der Verfasser eines Vertragsangebots mittels Aufmachung und Formulierung eine Art der Gestaltung wählt, die objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine fehlerhafte Vorstellung über dessen tatsächlichen Inhalt hervorzurufen, kann eine Täuschung selbst dann angenommen werden, wenn der wahre Charakter des Schreibens bei sorgfältigem Lesen hätte erkannt werden können. Von einer konkludenten Täuschung ist auszugehen, wenn der Täter zwar die Unwahrheit nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten mit erklärt. Ein privates Internetbranchenverzeichnis erfüllt durch ein versandtes Angebotsschreiben diese Voraussetzungen, wenn sich die mageren Angaben zur angebotenen Leistung und zu ihrem Preis erst kleingedruckt auf der Vorderseite und in den “AGB” der Rückseite finden, das Schreiben aber ansonsten beherrscht wird durch die Überschrift der Vorderseite mit dem auf eine amtliche Tätigkeit hindeutenden Namen „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“ und der ebenso klingenden Erläuterung „Erfassung gewerblicher Einträge“.

In diesem Fall hatte ein Unternehmer einen 2-Jahres-Vertrag mit der „Gewerbeauskunft-Zentrale“ geschlossen und 569,06 € als ersten Jahresbeitrag gezahlt. Später hat er diesen Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und Rückzahlung des Geldes verlangt. Die „Gewerbeauskunft-Zentrale“ reagierte auf dieses Verlangen nicht. Mit diesem Urteil gab das AG Düsseldorf dem Kläger recht und die „Gewerbeauskunft-Zentrale“ muss den Betrag zurückzahlen.

Wer haftet für falschen TÜV eines gebraucht gekauften Pkw bei Gebrauchtwagenhändler?

Kfz-Händler haftet für falschen TÜV

Der Käufer eines 13 Jahre alten gebrauchten Pkws ließ, nachdem bereits bei der ersten Fahrt der Motor mehrmals ausging, den Wagen von einem Fachmann untersuchen. Dieser stellte fest, dass das Fahrzeug wegen übermäßig starker Korrosion an den Bremsleitungen, den Kraftstoffleitungen und am Unterboden nicht verkehrssicher war. Der Käufer verlangte von dem Gebrauchtwagenhändler die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pkws. Der Händler berief sich darauf, dass das Fahrzeug am Verkaufstag erfolgreich die Hauptuntersuchung durchlaufen hatte.

Demgegenüber stellte im darauffolgenden Prozess ein Sachverständiger fest, dass die TÜV-Plakette wegen der gravierenden Mängel nicht hätte erteilt werden dürfen. Das Oberlandesgericht Oldenburg vertrat die Auffassung, dass sich der Händler den Fehler des TÜV zurechnen lassen musste. Er wäre verpflichtet gewesen, den Wagen selbst eingehend zu untersuchen und den Käufer auf die Mängel hinzuweisen. Im Ergebnis musste er das Fahrzeug zurücknehmen und seinem Kunden den vollen Kaufpreis zurückerstatten.

Urteil des OLG Oldenburg vom 28.02.2014
11 U 86/13

Mängelgewährleistung bei Schwarzarbeit

Schwarzarbeit und Mängelgewährleistung

Der BGH hat in einer Entscheidung aus dem August 2013 bestätigt: Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt. Die Nichtigkeit des Werkvertrages führt dazu, dass dem Besteller keine Mängelansprüche zustehen. Die im besonderen Maße von den Grundsätzen von Treu und Glauben beeinflussten Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sind regelmäßig geeignet, unerträgliche Ergebnisse auch in den Fällen zu verhindern, in denen die aufgrund eines nichtigen Werkvertrages erbrachten Leistungen mangelhaft sind.

Die Parteien im vorliegenden Fall hätten zwar einen Werkvertrag geschlossen. Dieser sei jedoch gemäß § 134 BGB insgesamt nichtig, da ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vorgelegen habe. Die Beteiligten hätten vereinbart, die Werkleistung ohne Rechnung zu erbringen und somit eine Schwarzgeldabrede getroffen. Mithin stünden der Klägerin gegen den Beklagten keine Gewährleistungsansprüche zu.

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