Rechtsanwalt Lübeck | Beratungshilfe

Beratungshilfe

Mit Beratungshilfe können Sie sich auch in finanziell schwieriger Lage einen Rechtsanwalt leisten

Es ist bekannt, dass juristische Auseinandersetzungen nicht gerade preiswert sind. Sofern hier ein Anwalt tätig ist oder gar das Gericht eingeschaltet wurde, kann es schnell zu einer sehr teuren Angelegenheit werden. Viele Menschen haben sich für solche Fälle durch den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung abgesichert. Sofern diese für eine rechtliche Auseinandersetzung die Kostenübernahme zusagt, also eine sogenannte „Deckungszusage“ erteilt, braucht man sich über die möglicherweise anfallenden Kosten des eigenen Anwalts, des Gerichts oder auch des gegnerischen Anwalts keine Sorgen mehr zu machen. Die erteilte Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung ist daher nicht nur des Anwalts „Liebling“, auch für den betroffenen Versicherungsnehmer entspannt sich die Situation merklich.

Viele Menschen haben jedoch keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Es kann auch der Fall eintreten, dass die eigene Rechtsschutzversicherung gerade für den aktuellen Fall keine Deckungszusage erteilt, weil ärgerlicherweise gerade dieses Risiko nicht versichert wurde. Wer also z.B. allein eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, bekommt für einen Mietrechtsstreit keine Kostenübernahmezusage. In einem solchen Fall wird man die Kosten einer juristischen Auseinandersetzung zumindest am Anfang selber vorfinanzieren müssen. Da Anwälte in der Regel und Gerichte grundsätzlich Kostenvorschüsse verlangen, bevor sie tätig werden, verzichten sehr viele Menschen auf die juristische Durchsetzung ihrer Rechte, weil sie die Kosten hierfür nicht aufbringen können.

Da in Deutschland grundsätzlich jedermann seine Rechte wahrnehmen und diese ggf. auch mit anwaltlicher und gerichtlicher Hilfe durchsetzen darf, ohne aus Kostengründen hierauf verzichten zu müssen, hat der Gesetzgeber eine Reihe von finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten für den rechtssuchenden Bürger festgelegt.

Die Beratungshilfe

Beratungshilfe heißt, dass man sich in rechtlichen Angelegenheiten fachkundigen Rat entweder beim Gericht direkt oder bei einem Rechtsanwalt holen kann. Die Beratungshilfe umfasst auch die außergerichtliche Vertretung gegenüber Dritten. Sie wird in vielen rechtlichen Bereichen gewährt, wie beispielsweise im Zivilrecht (Miete, Kauf, Verkehrsunfall usw.), Arbeitsrecht oder Verwaltungsrecht (Sozialhilfe, Wohngeld, Bafög). In Angelegenheiten des Strafrechts wird eine Beratungshilfe dagegen in der Regel nicht gewährt.

So funktioniert Beratungshilfe

Die Beratungshilfe ist im Beratungshilfegesetz geregelt und ermöglicht Rechtsuchenden mit niedrigem Einkommen gegen eine Eigenleistung von 10,00 € eine Rechtsberatung und Vertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im Rahmen eines Güteverfahrens durch einen Rechtsanwalt. Bei der Vertretung wird der Rechtsanwalt nach außen tätig, beispielsweise durch einen Anruf oder einen Brief an die Gegenpartei. Die Beratung umfasst lediglich die Erteilung von Informationen zu der zu klärenden Rechtsfrage an den Mandaten.

Die Beratungshilfe umfasst keine Kosten für anwaltliche Vertretung bei Gericht oder Gerichtskosten für ein Gerichtsverfahren.

Wer bekommt Beratungshilfe?

Einen Anspruch auf Beratungshilfe hat derjenige, der wegen seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, eine anwaltliche Beratung selbst zu finanzieren. Der Anspruch auf Beratungshilfe entfällt also, wenn die rechtsuchende Person beispielsweise einen Anspruch auf Versicherungsschutz durch eine Rechtsschutzversicherung hat. Beratungshilfe setzt weiter voraus, dass keine andere Möglichkeit für eine Hilfe zur Verfügung steht, deren Inanspruchnahme dem Rechtssuchenden zuzumuten ist und zudem, dass die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist.

Wie und wo bekommt man Beratungshilfe?

Beratungshilfe kann zum einen beim örtlichen Amtsgericht unter Vorlage der eigenen Einkommens- und Ausgabennachweise (Lohnabrechnungen, Bewilligungsbescheid der ARGE, Rentenbescheide usw.) beantragt werden. Zudem muss der Antragsteller Unterlagen vorlegen, aus denen sich eine konkrete rechtliche Streitigkeit ergibt, z.B. die bis dahin erfolgten Korrespondenzen. Folgt das Amtsgericht dem Antrag auf Beratungshilfe, erhält der Antragsteller einen sogenannten Beratungsschein, den er bei einem Anwalt seiner Wahl vorlegt und mit dem er dann die Beratung durch diesen Anwalt in Anspruch nehmen kann.

Beratungshilfe kann zum anderen auch direkt über den eingeschalteten Rechtsanwalt beantragt werden. Dieser stellt dann für den Mandanten den Antrag auf Beratungshilfe beim Amtsgericht. Um auf diesem Wege Beratungshilfe zu bekommen, muss der Rechtssuchende einen Beratungshilfeantrag ausfüllen. Dieser kann über das Internet abgerufen werden; den Link hierzu finden Sie hier.

Sollte das Amtsgericht diesen Antrag nicht bewilligen, muss der Mandant die bis dahin entstandenen Anwaltskosten jedoch aus eigener Tasche zahlen.

Sofern der Antrag bewilligt wird, bekommt der Rechtsanwalt den Beratungshilfeschein direkt vom Gericht zugeschickt. Der Mandant kommt dann lediglich für den Eigenanteil in Höhe von 10,00 € auf. Die restliche Beratungshilfe- Abrechnung wird vom Anwalt direkt erledigt. Häufig erbringt der Rechtsanwalt auch erst seine anwaltliche Rechtsberatungsleistung und stellt dann einen Antrag auf nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe für den Mandanten.

Sie können bereits vorab über den Beratungskostenberechner ermitteln, ob Sie einen Anspruch auf Beratungshilfe haben. Den Link zu diesem Beratungskostenrechner finden Sie hier.