Unterhaltsanspruch und Verwirkung

Verwirkung rückständigen titulierten Kindesunterhalts bei fünfjähriger Untätigkeit – OLG Thüringen, Beschluss vom 01.04.2009 (2 WF 85/09)  

Der Kläger ist der Vater der Beklagten. Diese erwirkten unter dem 28.03.2002 gegen ihn ein Teilanerkenntnisurteil auf laufenden und rückständigen Kindesunterhalt. Zahlungen hierauf leistete der Kläger nicht. Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 01.10.2007 forderten die Beklagten den Kläger erstmals auf, die Unterhaltsrückstände zu begleichen.

Die Verteidigung des Vaters hatte zum größten Teil auch Erfolg. Ansprüche der Antragsgegnerinnen auf rückständigen Unterhalt sind, soweit sie den Zeitraum vor dem 01.10.2006 betreffen, wegen langjähriger Nichtgeltendmachung verwirkt, § 242 BGB. Die Verwirkung ist ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens. Sie setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und sich darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht auch künftig nicht mehr geltend machen (sog. Umstandsmoment). Insofern gilt für Unterhaltsrückstände nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche.

Das Umstandsmoment ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erfüllt, wenn zum Zeitmoment besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer der Unterhaltsverpflichtete sich nach Treu und Glauben darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass der Unterhaltsberechtigte sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Allerdings sind die Anforderungen an das Umstandsmoment auch nicht zu überspannen, weil ein Unterhaltsschuldner erfahrungsgemäß seine Lebensführung nach den ihm zur Verfügung stehenden Einkünften anzupassen pflegt. Das Umstandsmoment erfordert besondere Umstände, auf Grund derer sich der Unterhaltsverpflichtete nach Treu und Glauben darauf einrichten kann, dass der Berechtigte sein Recht nicht mehr geltend macht. Sieht ein Unterhaltsgläubiger von der zeitnahen Durchsetzung seiner Ansprüche ab, erweckt sein Verhalten regelmäßig den Eindruck, er sei in dem fraglichen Zeitraum nicht bedürftig. Diese Grundsätze gelten auch, soweit es rechtshängige oder – wie es hier der Fall ist – titulierte Forderungen betrifft. Es gibt keinen Rechtssatz dahin, dass solche Forderungen nicht der Verwirkung unterliegen.

Nach höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung wird für die Erfüllung des Zeitmoments das Verstreichenlassen einer Frist von etwas mehr als einem Jahr ausreichen gelassen. Vorliegend liegen zwischen dem Aufforderungsschreiben der Beklagten vom 01.10.2007 und der Erwirkung des Teilanerkenntnisurteils im Februar 2002 mehr als fünf Jahre, so dass das Zeitmoment vorliegt.

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen – OLG Jena vom 17.01.2012 -

Wer seine durch Urteil oder gerichtlichen Vergleich titulierten Unterhaltsansprüche nicht zeitnah geltend macht, kann diese durch sogenannte Verwirkung verlieren. So wehrte sich ein Vater erfolgreich gegen die von seiner Tochter im Jahr 2008 eingeleitete Zwangsvollstreckung aus einem im Jahr 2001 ergangenen Unterhaltstitel. Mittlerweile waren 15.000 Euro Unterhaltsrückstand aufgelaufen.

Das Oberlandesgericht Jena schloss sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach Unterhaltszahlungen, die länger als ein Jahr zurückliegen, nicht mehr beansprucht werden können, wenn der Unterhaltsberechtigte in der Lage gewesen wäre, frühere Ansprüche geltend zu machen und sich der Unterhaltsverpflichtete aufgrund des Verhaltens des Berechtigten darauf eingerichtet hat, dass ihn dieser insoweit nicht mehr in Anspruch nehmen wird. Im Ergebnis konnte die Tochter nur noch die Unterhaltsansprüche aus dem letzten Jahr realisieren.

OLG Naumburg, 12.07.2012

Nicht titulierte Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes auf die öffentliche Hand übergegangen sind, werden verwirkt, soweit sie nicht innerhalb eines Jahres ab Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht sind (Zeitmoment). Etwas anderes kann in Betracht gezogen werden, wenn die öffentliche Hand aus übergegangenem Recht noch keine Unterhaltszahlung verlangen konnte, weil der Unterhaltspflichtige einem Auskunftsverlangen des zuständigen Trägers der Sozialleistung noch nicht (hinreichend) genügt hatte (Umstandsmoment). Dann kann der Unterhaltspflichtige bei einem Untätigsein der öffentlichen Hand von mehr als einem Jahr nicht ohne Weiteres darauf vertrauen, von ihr nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

 

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